Cannabis-Gesetz: Bundestag beschließt Legalisierung

Wichtige Gesetzesänderungen treten zum 1. Juli 2024 in Kraft

Eigenanbau und Cannabis-Clubs für begrenzte Mengen erlaubt

Nach einer langen politischen Debatte hat der Bundestag am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes vor.

Kernstück des Cannabisgesetzes ist die Legalisierung des privaten Eigenanbaus von bis zu drei Pflanzen durch Erwachsene sowie der gemeinschaftliche nicht-gewerbliche Anbau in sogenannten Cannabis-Clubs. Ab dem 1. Juli 2024 dürfen Erwachsene in begrenztem Umfang Cannabis privat anbauen. Durch die Cannabis-Clubs soll garantiert werden, dass kein verunreinigtes Cannabis in Umlauf kommt.

Neben der Legalisierung des Anbaus sieht das Gesetz auch eine Reihe weiterer Änderungen vor. So wird beispielsweise ein THC-Grenzwert im Straßenverkehr eingeführt, ähnlich wie die Promillegrenze beim Alkohol. Zudem werden die Strafen für den Besitz kleinerer Mengen Cannabis deutlich reduziert.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2023 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. Juli 2024 in Kraft treten.